Laufende Besprechungen aktueller Entscheidungen österreichischer Gerichte und Behörden im Marken-, Patent-, Muster-, Urheber- und Lauterkeitsrecht.https://www.ipwien.at/de-athttps://www.ipwien.at/blog/2026-09-03-mustermarke-der-umweg-%C3%BCber-das-etikett-ist-versperrt/https://www.ipwien.at/blog/2026-09-03-mustermarke-der-umweg-%C3%BCber-das-etikett-ist-versperrt/Ein Muster aus kreuzenden Wellenlinien scheitert für Schuhe, Taschen und Bekleidung an der Unterscheidungskraft. Das BPatG stellt klar: Bei Zeichen, die mit der Ware verschmelzen können, ist allein die Verwendung als Oberflächenmuster zu prüfen — die Rechtsprechung zu allen wahrscheinlichen Verwendungsarten (#darferdas?) darf den strengen Maßstab nicht aushebeln.Thu, 03 Sep 2026 00:00:00 GMThttps://www.ipwien.at/blog/2026-08-29-produktionskontinuit%C3%A4t-wie-der-lauterkeitsrechtliche-leistungsschutz-beim-betriebs%C3%BCbergang-%C3%BCbergeht/https://www.ipwien.at/blog/2026-08-29-produktionskontinuit%C3%A4t-wie-der-lauterkeitsrechtliche-leistungsschutz-beim-betriebs%C3%BCbergang-%C3%BCbergeht/Die Stellung als Originalhersteller ist weder lizenzierbar noch übertragbar. Wer einen Betrieb kauft und ununterbrochen fortführt, kann den Schutz gegen Nachahmung aber neu für sich begründen.Sat, 29 Aug 2026 00:00:00 GMThttps://www.ipwien.at/blog/2026-08-20-kurzzeitvermietung-wo-home-sharing-endet/https://www.ipwien.at/blog/2026-08-20-kurzzeitvermietung-wo-home-sharing-endet/Eine Hotelbetreiberin klagt einen Kurzzeitvermieter von Wohnungen auf Unterlassung. Das OLG Wien bejaht das Wettbewerbsverhältnis, wertet den Verstoß gegen § 7a Abs 3 BO für Wien als unvertretbaren und stellt klar: Maßgeblich ist nicht, an wie vielen Nächten tatsächlich vermietet wird, sondern wie lange die Wohnung angeboten wird.Thu, 20 Aug 2026 00:00:00 GMThttps://www.ipwien.at/blog/2026-08-20-parodie-in-der-politischen-kampagne/https://www.ipwien.at/blog/2026-08-20-parodie-in-der-politischen-kampagne/Die Freiheit der Parodie endet keineswegs erst bei diskriminierenden Inhalten oder einer nachweislichen Verletzung materieller Interessen. Vielmehr ist ein umfassender Ausgleich anzustellen, bei dem das Interesse des Inhabers von Rechten an einem Kinderbuch zu berücksichtigen ist, nicht mit einer politischen Kampagne in Verbindung gebracht zu werden.Thu, 20 Aug 2026 00:00:00 GMThttps://www.ipwien.at/blog/2026-04-27-commercial-effect-internetwerbung-golden-hill/https://www.ipwien.at/blog/2026-04-27-commercial-effect-internetwerbung-golden-hill/Ein Südtiroler Ferienwohnungsbetrieb wirbt unter „Golden Hill" auf eigener Website, Booking.com, Airbnb und in einem österreichischen Branchenmagazin. Der OGH erklärt, wie der geforderte Inlandsbezug zu prüfen ist.Mon, 17 Aug 2026 00:00:00 GMThttps://www.ipwien.at/blog/2026-05-19-dienstnehmerwerk-weihnachtsbeleuchtung/https://www.ipwien.at/blog/2026-05-19-dienstnehmerwerk-weihnachtsbeleuchtung/Ein Außendienstmitarbeiter entwirft eine Weihnachtsbeleuchtung für eine Einkaufsstraße. Achtzehn Jahre später klagt „seine" spätere Gesellschaft gegen den Nachbau — und scheitert an einer Klausel im Dienstvertrag aus 2003. Der OGH nimmt nebenbei zum Werkbegriff nach der EuGH-Entscheidung Mio Stellung.Mon, 17 Aug 2026 00:00:00 GMThttps://www.ipwien.at/blog/2026-05-19-rechtsbruch-vertretungsmonopol-rao/https://www.ipwien.at/blog/2026-05-19-rechtsbruch-vertretungsmonopol-rao/Ein ehemaliger Rechtsanwalt bietet auf Xing „freiberufliche Rechtsberatung" an und vertritt Geschäftspartner vor Gericht. Der OGH stellt klar: Für den Rechtsbruch nach § 1 UWG kommt es auf eine Strafbarkeit nach der Winkelschreiberei-Verordnung gar nicht an, weil das Vertretungsmonopol weiter geht.Mon, 17 Aug 2026 00:00:00 GMT