Lauterkeitsrecht (UWG)
3 Beiträge in diesem Rechtsgebiet.
-
Produktionskontinuität: Wie der lauterkeitsrechtliche Leistungsschutz beim Betriebsübergang übergeht
Die Stellung als Originalhersteller ist weder lizenzierbar noch übertragbar. Wer einen Betrieb kauft und ununterbrochen fortführt, kann den Schutz gegen Nachahmung aber neu für sich begründen.
-
Kurzzeitvermietung: Wo „Home Sharing“ endet
Eine Hotelbetreiberin klagt einen Kurzzeitvermieter von Wohnungen auf Unterlassung. Das OLG Wien bejaht das Wettbewerbsverhältnis, wertet den Verstoß gegen § 7a Abs 3 BO für Wien als unvertretbaren und stellt klar: Maßgeblich ist nicht, an wie vielen Nächten tatsächlich vermietet wird, sondern wie lange die Wohnung angeboten wird.
-
Rechtsbruch durch Winkelschreiberei: Das Vertretungsmonopol reicht weiter als der Anwaltszwang
Ein ehemaliger Rechtsanwalt bietet auf Xing „freiberufliche Rechtsberatung" an und vertritt Geschäftspartner vor Gericht. Der OGH stellt klar: Für den Rechtsbruch nach § 1 UWG kommt es auf eine Strafbarkeit nach der Winkelschreiberei-Verordnung gar nicht an, weil das Vertretungsmonopol weiter geht.
Keine Beiträge gefunden. Filter zurücksetzen oder Suchbegriff ändern.
Sie benötigen Unterstützung im Lauterkeitsrecht (UWG)?
Jetzt Kontakt aufnehmen