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Aktivlegitimation
3 Beiträge mit diesem Schlagwort.
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Produktionskontinuität: Wie der lauterkeitsrechtliche Leistungsschutz beim Betriebsübergang übergeht
Die Stellung als Originalhersteller ist weder lizenzierbar noch übertragbar. Wer einen Betrieb kauft und ununterbrochen fortführt, kann den Schutz gegen Nachahmung aber neu für sich begründen.
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Kurzzeitvermietung: Wo „Home Sharing“ endet
Eine Hotelbetreiberin klagt einen Kurzzeitvermieter von Wohnungen auf Unterlassung. Das OLG Wien bejaht das Wettbewerbsverhältnis, wertet den Verstoß gegen § 7a Abs 3 BO für Wien als unvertretbaren und stellt klar: Maßgeblich ist nicht, an wie vielen Nächten tatsächlich vermietet wird, sondern wie lange die Wohnung angeboten wird.
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Dienstnehmerwerk auch bei Außendienstmitarbeitern
Ein Außendienstmitarbeiter entwirft eine Weihnachtsbeleuchtung für eine Einkaufsstraße. Achtzehn Jahre später klagt „seine" spätere Gesellschaft gegen den Nachbau — und scheitert an einer Klausel im Dienstvertrag aus 2003. Der OGH nimmt nebenbei zum Werkbegriff nach der EuGH-Entscheidung Mio Stellung.
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